Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Abschluss, den Inhalt und die Durchführung aller Vereinbarungen (“Vertrag”), die zwischen BAM BORMET BV, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in 3850 Nieuwerkerken (Limburg), Ambachtstraat 1137, Unternehmensnummer 0414.651.838 (RPR Antwerpen, Abteilung Hasselt) (“BAM BORMET”), und entweder dem privaten Kunden (“Verbraucher”) oder dem Geschäftskunden (“Geschäftskunde”) über den Verkauf und die Installation von Toren, Schranken, Speedgates, Drehkreuzen und Sensoren (“Produkte und Dienstleistungen”) geschlossen werden. Der Verbraucher und der Geschäftskunde werden im Folgenden gemeinsam als “Kunde” bezeichnet. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen BAM BORMET und dem Kunden, wobei die Bedingungen des Kunden ausdrücklich ausgeschlossen sind, es sei denn, es wurde schriftlich etwas anderes vereinbart. BAM BORMET behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit zu ändern, vorbehaltlich einer vorherigen Mitteilung an den Kunden. Durch den Abschluss eines Vertrags mit BAM BORMET erkennt der Kunde die Gültigkeit dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen an und akzeptiert sie.
Vertragsschluss Angebote von BAM BORMET sind, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, unverbindlich. Ein Vertrag mit BAM BORMET kommt erst durch die Annahme des schriftlichen Antrags des Kunden durch BAM BORMET und den Eingang einer Anzahlung von 30 % des angebotenen Betrags (ohne MwSt.) zustande. Der Antrag des Kunden muss schriftlich über das von BAM BORMET bereitgestellte Bestellformular gestellt werden, entweder auf Papier oder elektronisch. Die Angaben zu den Produkten und/oder Dienstleistungen im Bestellformular müssen spätestens bei Vertragsabschluss vom Kunden übermittelt werden. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass ein elektronisch unterzeichnetes Bestellformular, das über das Web, per E-Mail oder Fax übermittelt wird, denselben Beweiswert hat wie ein physisch unterzeichnetes Original.
Rechnungsstellung Die von BAM BORMET angegebenen Preise (“Preis”) sind stets in Euro angegeben, exklusive MwSt., Lieferung ab Werk und sonstige Steuern oder Abgaben. Reisekosten sind im Preis nicht enthalten. BAM BORMET behält sich das Recht vor, Fehler im angegebenen Preis zu korrigieren. Zusätzliche vom Kunden angeforderte Produkte und Dienstleistungen, die nicht ausdrücklich im Bestellformular beschrieben sind, werden zu den geltenden Tarifen berechnet. Alle Rechnungen sind per Banküberweisung oder bar am Sitz von BAM BORMET innerhalb von zehn (10) Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Jede Rechnung gilt als unwiderruflich akzeptiert, sofern sie nicht innerhalb von acht (8) Kalendertagen nach Rechnungsdatum per Einschreiben beanstandet wird. Im Falle von Zahlungsverzug oder Nichtzahlung werden die offenen Beträge automatisch mit Zinsen gemäß dem besonderen gesetzlichen Zinssatz nach dem Gesetz vom 2. August 2002 und mit einer pauschalen Entschädigung von 10 % des Rechnungsbetrags, mindestens jedoch 75 EUR pro Rechnung, erhöht. Alle unbezahlten und noch nicht fälligen Rechnungen werden sofort fällig. Preisänderungen infolge von Faktoren wie Preisänderungen des Herstellers/Importeurs, Wechselkursschwankungen oder Kundenwünschen nach Aufschub oder Teilausführung können in Rechnung gestellt werden. Der Verbraucher kann den Vertrag innerhalb einer (1) Woche nach Abschluss kostenlos stornieren (“Erste Stornierungsoption”). Eine teilweise oder vollständige Stornierung durch eine der Parteien nach einer (1) Woche, aber vor drei (3) Wochen, führt zu einer festen Gebühr von 50 % des Angebotspreises (“Zweite Stornierungsoption”) und zu 100 % nach drei (3) Wochen (“Dritte Stornierungsoption”). Der Geschäftskunde kann innerhalb einer (1) Woche kostenlos stornieren. Für Geschäftskunden gelten die Zweite und Dritte Stornierungsoption nach jeweils einer (1) bzw. zwei (2) Wochen.
Lieferung BAM BORMET wird sich bemühen, die Lieferfristen einzuhalten und den Kunden über etwaige (vorgesehene) Verzögerungen zu informieren. Lieferungen erfolgen auf Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Informationen. BAM BORMET haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte Angaben entstehen. Vorzeitige Lieferungen sind vom Kunden zu akzeptieren. Teillieferungen sind möglich und können separat in Rechnung gestellt werden. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Produkte ab Werk gemäß Incoterms. Ist BAM BORMET für die Installation verantwortlich, sind Maurerarbeiten, Verputzarbeiten oder deren Reparatur ausgeschlossen, es sei denn, sie sind ausdrücklich vereinbart. Die Installation umfasst nur die im Vertrag angegebene Verkabelung und Montage. Fundamente sind nur enthalten, wenn sie vereinbart wurden und der Untergrund frei von Hindernissen ist.
Aussetzung und Kündigung Die Lieferung kann sofort ausgesetzt werden, wenn der Kunde nicht innerhalb von fünf (5) Tagen auf eine Erinnerungs-E-Mail reagiert und weiterhin seinen Verpflichtungen nicht nachkommt oder als finanziell instabil gilt. Jede Partei kann den Vertrag sofort und einseitig kündigen, wenn wiederholte oder schwerwiegende Verstöße nicht innerhalb von zehn (10) Tagen nach schriftlicher Mahnung behoben werden oder im Falle von Insolvenz oder gerichtlicher Reorganisation. Im Falle einer Kündigung bleibt der gesamte angebotene Preis vollständig geschuldet.
Konformität und Garantien BAM BORMET verpflichtet sich, den Vertrag mit der gebotenen Sorgfalt auszuführen. Der Kunde muss die Produkte und/oder Dienstleistungen innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden nach Lieferung prüfen. Reklamationen wegen Nichtkonformität sind innerhalb dieser Frist schriftlich zu melden. Es gilt eine Garantie von zwei (2) Jahren auf Material- und Herstellungsfehler (“Materialgarantie”) ab Lieferung. Für Verbraucher umfasst dies kostenlose Reparaturen oder Ersatz sowie Fahrtkosten innerhalb eines Radius von 100 km um BAM BORMET. Für Geschäftskunden gilt nur der kostenlose Ersatz defekter Teile, die an BAM BORMET zurückgesendet werden. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten des Kunden; der Versand vom BAM BORMET zurück wird übernommen. Ausgeschlossen sind Missbrauch, unbefugte Änderungen, Abnutzung und höhere Gewalt. Reparierte Teile erhalten eine sechsmonatige Garantie.
Haftung und Beschränkungen Der Kunde muss Zugang, elektrische Einrichtungen und Informationen über versteckte Kabel oder Infrastruktur bereitstellen. BAM BORMET darf Mängel von Dritten auf Kosten des Kunden beheben. Wenn ein abnormales Funktionieren eines Produkts Schäden an Dritten verursachen könnte, muss der Kunde das Produkt sofort abschalten und BAM BORMET schriftlich benachrichtigen. Die Haftung von BAM BORMET beschränkt sich auf (i) die Gutschrift der betreffenden Rechnungen, (ii) kostenlose Reparatur oder Ersatzlieferung oder (iii) eine Entschädigung, die auf den erhaltenen Wert für die betroffenen Produkte/Dienstleistungen begrenzt ist. BAM BORMET haftet nicht für indirekte oder Folgeschäden (z. B. Sachschäden infolge der Installation). BAM BORMET übernimmt keine Haftung für Ausfälle aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streiks, Naturkatastrophen, Pandemien). Bereits gelieferte Produkte und angefallene Kosten bleiben zahlungspflichtig. Der Kunde muss alle technischen Informationen vertraulich behandeln; bei Verstoß droht eine Strafe von 100.000 EUR, unbeschadet eines Anspruchs auf Ersatz des tatsächlichen Schadens. Die Offenlegung ist nur gesetzlich zulässig und gemäß den Anweisungen von BAM BORMET.
Risiko und Eigentumsübergang Alle Risiken gehen bei Lieferung auf den Kunden über, auch wenn das Eigentum später übergeht. Die Produkte bleiben Eigentum von BAM BORMET bis zur vollständigen Bezahlung (einschließlich Zinsen und Kosten). BAM BORMET kann den Vertrag bei verspäteter oder unvollständiger Zahlung kündigen und die Produkte zurückfordern. Produkte im Besitz des Kunden gelten als von BAM BORMET stammend, sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird. Bis zum Eigentumsübergang darf der Kunde die Produkte weder verpfänden noch mit Sicherungsrechten belasten.
Datenverarbeitung BAM BORMET verarbeitet personenbezogene Daten, die zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sind. Dazu gehören persönliche, Kontakt- und Finanzinformationen, die während der Vertragslaufzeit und ein Jahr danach aufbewahrt werden. BAM BORMET trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Einhaltung der DSGVO und gewährleistet Vertraulichkeit und Sicherheit. Personenbezogene Daten werden nicht weitergegeben, es sei denn, dies ist gesetzlich vorgeschrieben. Subunternehmer sind denselben Verpflichtungen unterworfen. Kunden haben Rechte gemäß DSGVO, darunter Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch und Beschwerde.
Salvatorische Klausel Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ungültige Klauseln werden durch gültige Klauseln ersetzt, die dem ursprünglichen Willen von BAM BORMET möglichst nahekommen. Ist ein Ersatz nicht möglich, bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt in Kraft.
Reklamationen Reklamationen bezüglich der Produkte und Dienstleistungen müssen innerhalb von achtundvierzig (48) Stunden nach Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Reklamationen berechtigen den Kunden nicht zur Aussetzung seiner Verpflichtungen.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand Alle Verträge unterliegen belgischem Recht. Die Parteien verpflichten sich, Streitigkeiten gütlich zu regeln. Falls keine Einigung möglich ist, ist das Handelsgericht Antwerpen, Abteilung Hasselt, zuständig.
